08 Jul

Neue Regelungen im eCommerce Recht

Als Verkäufer im eCommerce hat man es schon nicht leicht… Vor allem als Betreiber eines Online Shops. Ständig ändern sich die Regelungen und es kommen neue dazu. Anhand von Beispielen werden folglich 3 neue Regelungen dargestellt, damit auch Sie auf dem aktuellsten Stand bleiben und Abmahnungen entgehen können.

 

Beispiel 1: Individualisierung im eCommerce

Frau Huber ist im Bereich eCommerce tätig – Sie betreibt einen Online Shop und vertreibt dort Möbel und andere Einrichtungsgegenstände. Ein Kunde hat bei ihr eine Couch bestellt und diese individuell an seine Wünsche anpassen lassen. Dabei kann man in Frau Hubers Shop z.B. eine Farbe auswählen, oder bestimmen, ob die Liegefläche links oder rechts montiert werden soll. Obwohl die Couch genau nach den Wünschen des Kunden geliefert wurde, hat dieser dem Vertrag nach der Lieferung widerrufen. Frau Huber möchte die Couch allerdings nicht zurücknehmen, da diese genau nach den Wünschen des Kunden geliefert wurde. Der Fall landete vor Gericht – Urteil: Frau Huber muss die Couch zurück nehmen!

„Auch wenn ein Verbraucher im Rahmen einer Online-Bestellung ein Sofa nach bestimmten Gestaltungsmöglichkeiten […] individuell aussucht, so ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gleichwohl nicht ausgeschlossen. […] Die streitgegenständliche Couch-Garnitur ist nicht derart durch die Wünsche des Klägers individualisiert, dass sie für die Beklagte im Falle ihrer Rücknahme (wirtschaftlich) wertlos ist.”

 

Beispiel 2: Lieferumfang im eCommerce

Frau Meyer besitzt einen Outdoor Online Shop und vertreibt dort alles, was zu einem Ausflug ins Grüne dazu gehört. Auch ein Sonnenschirm mit Schirmständer wird in ihrem Shop angeboten. Auf dem Produktfoto sind neben Schirm und Ständer auch Betonplatten zum Beschweren des Schirmständers zu sehen, der tatsächliche Lieferumfang enthält diese Platten jedoch nicht. Obwohl Frau Meyer diese Information in der Produktbeschreibung hinterlegt hat, reicht das nicht aus. Das Gericht entschied, dass Frau Meyer mit diesem Produktfoto in Zukunft nicht mehr werben darf, denn es handelt sich hierbei um irreführende Werbung.

„Der Inhalt der beanstandeten Werbeanzeige ist auch „zur Täuschung geeignet“ […]. Bekanntermaßen ist die Vorgehensweise vieler Verbraucher bei Online-Verkäufen […] von einem eher flüchtigen Lesen und Kenntnisnehmen des gesamten Angebotsinhalts gekennzeichnet. Gerade deshalb hat der BGH die Rechtsprechung zur sogenannten „Blickfangwerbung“ dahin konkretisiert, dass ein als „Blickfang“ dienendes Bild – wenn die auf diesem zu sehenden Komponenten nicht umfassend vom Angebot umfasst sind – Irreführungscharakter haben kann.“

Wenn Frau Meyer weiterhin mit diesem Produktbild wirbt, drohen ihr bis zu 250.000 € Ordnungsgeld.

 

Beispiel 3: Telefon-Widerruf im eCommerce

Auch in Sachen Widerruf gibt es eine Änderung. Laut Verbraucherrecht musste der Widerruf bis Mitte 2014 in Textform ,also per Brief, Fax, Email oder SMS erklärt werden. Im März 2015 beschloss das Oberlandesgericht Hamm, dass zwingend auch geschäftliche Telefonnummern in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden müssen, d.h. künftig muss ein Widerruf auch per Telefon entgegengenommen werden.

“Erweckt eine Widerrufsbelehrung in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht den unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne nur schriftlich erklärt werden, ist die Verwendung der betreffenden  […] unlauter. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn in dem verwendeten Muster-Widerrufsformular keine Telefonnummer angegeben wird, obwohl ein Telefonanschluss zur Verfügung steht.”

 

FAZIT

Es ist sicherlich nicht leicht, einen eShop zu betreiben und alle Regelungen des eCommerce Recht zu beachten. Deshalb ein Tipp an alle Online Händler: Immer am Ball bleiben, ständing über Urteile und Neuerungen in Sachen eCommerce Recht informieren und diese genau lesen und ggf. umsetzen. Gerade ein Online Shop muss laufend bearbeitet, angepasst und optimiert werden, nicht nur inhaltlich, sondern eben auch rechtlich.