01 Feb

Neue EU-Verordnung für Online-Shop Betreiber

Für Online-Händler bringt das Jahr 2016 bereits jetzt schon relevante Gesetzesänderungen. Am 09.01.2016 trat die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft.


Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) soll eine transparente, unabhängige, unparteiische, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten schaffen. Diese Streitigkeiten können aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Produkten oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU resultieren.

Dieses Ziel soll durch die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden.

Jeder Händler ist somit seit dem 9. Januar verpflichtet, seine Kunden auf die Existenz dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen.

Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO besagt:

Information der Verbraucher

(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ih­ ren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union nieder­ gelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.

Zudem ist folgender Link zur OS-Plattform für Verbraucher leicht zugänglich auf der Webseite des Online Shops zu platzieren:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese wird allerdings voraussichtlich erst im Februar 2016 ihren Dienst aufnehmen – die Hinweispflicht besteht jedoch bereits seit dem 9. Januar.