22 Apr

Google Analytics Hinweis im Datenschutz

Eines der wichtigsten Analysetools für Webseiten- und Online-Shop-Betreiber stellt seit geraumer Zeit das Tool Google Analytics dar. Das Einbinden in die eigene Seite oder den eigenen Shop muss allerdings datenschutzrechtlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Auftragsdatenverarbeitung gerecht werden. Aber ist das Einsetzen von Analytics ohne korrekten Hinweis in der Datenschutzerklärung wirklich abmahnbar? – Das hat jetzt das Landesgericht Hamburg entschieden.

 

Kein Datenschutzhinweis auf Google Analytics

Der Betreiber einer Webseite setzte für sein Angebot im Internet das Tool Google Analytics ein, ohne die User darüber in der Datenschutzerklärung aufzuklären. Hier wäre es natürlich für den Nutzer interessant, Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung zu erhalten. Jedoch stellte der Betreiber auf seiner Seite überhaupt keine Datenschutzerklärung zur Verfügung.
 

Landgericht Hamburg erklärt den Verstoß gegen die Informationspflicht

Das Landgericht Hamburg sah in diesem Fall einen Verstoß gegen die Informationspflicht (§ 13 Abs. 1 S. 1 TMG). Dieser Paragraph sieht vor, dass Webseitenbetreiber User über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung der Nutzer-Daten informieren müssen. Dabei wurde von der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet, ob es sich bei § 13 Abs. 1 S. 1 TMG um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt. Stuft man § 13 Abs. 1 S. 1 TMG als solche ein und verletzt ein Webseiten- oder Online-Shop-Betreiber diese, droht ihm eine Abmahnung und sogar die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Der in unserem Fall beklagte Seitenbetreiber gab die eingeforderte Erklärung nicht rechtzeitig ab, woraufhin das Gericht den Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung erfüllte. Dadurch untersagte das Landesgericht Hamburg dem Webseitenbetreiber den nicht datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics, wodurch dieser das Tool nur noch verwenden darf, wenn er die entsprechenden Anforderungen an den Datenschutz erfüllt. Ansonsten droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € (Az. 312 O 127/16).
 

Wie setzt man Google Analytics datenschutzkonform ein?

Hinweis im Datenschutzauf die Verarbeitung personenbezogener Daten
Information über die Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Datenerfassung
Schriftlicher Abschluss des von Google vorbereiteten Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung
Ergänzung des Trackingcodes um die Funktion „_anonymizeIp()“, um Google mit der Kürzung der IP-Adressen zu beauftragen
 

Fazit

Der Einsatz von Google Analytics ist ohne einen rechtskonformen Datenschutzhinweis definitiv abmahnbar. Website- und Online-Shop-Betreiber sollten daher darauf achten, allen Anforderungen gerecht zu werden.

 

Quelle: eRecht24